Senator Günthner sieht Bremens Wirtschaft durch US-Strafzölle überproportional gefährdet

US-Präsident Donald Trump hat die Einführung von so genannten Strafzöllen von 25 Prozent auf Stahlimporte und von 10 Prozent auf Aluminiumimporte bekannt gegeben. Darüber hinaus hat er eine Ausweitung entsprechender Einfuhrzölle auch auf Automobile und andere Warengruppen angedroht. Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner befürchtet erhebliche negative Konsequenzen für das Bundesland und seine Häfen. Bremen sei seit jeher ein international ausgerichteter Wirtschaftsstandort und verfüge seit Jahren über die höchste Exportquote aller Bundesländer. Insbesondere die USA seien dabei ein wichtiger Partner.

Die Ausfuhren in die USA machten im Jahr 2016 mit einem Warenwert von rund 3,2 Milliarden Euro insgesamt 16 Prozent des gesamten bremischen Exportvolumens aus, damit waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Exportmarkt für die bremische Wirtschaft. Auch bei den Importen spielten die USA mit einem Warenvolumen von rund 850 Millionen Euro im Jahr 2016 als zweitwichtigstes Herkunftsland für die bremische Wirtschaft eine bedeutende Rolle.

Mehrere hundert Unternehmen verfügen über Geschäftsbeziehungen mit den USA oder sogar Niederlassungen jenseits des Atlantiks. Zudem sind gerade die USA für die bremischen Häfen ein wichtiger Zielmarkt.

„Bremen als traditioneller Handels- und Hafenstandort steht für Offenheit und freien wie fairen Handel“, so Senator Günthner. „Protektionismus schadet allen Beteiligten, am Ende auch denen, die ihn betreiben.“ In den kommenden Wochen und Monaten gelte es nun, seitens der EU, aber auch seitens der Bundesregierung in eine „intensive, aber dennoch nicht emotional zu führende Debatte“ mit den USA einzutreten, um eine weitere Eskalation oder gar einen Handelskrieg zu vermeiden. „Die Entwicklungen in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts sollten uns Lehre genug sein, mit allen Mitteln gegen Populismus und Protektionismus vorzugehen“, betont Günthner.

Ein Zeichen der Hoffnung dafür, dass viele Länder nicht an Protektionismus und Abschottung interessiert sind, ist nach Aussage von Günthner der ebenfalls am gestrigen Tage erfolgte Abschluss des Comprehensive and Progressive Trans Pacific Partnership (CPTPP) zwischen insgesamt 11 Ländern der Asien-Pazifik-Region. Das CPTPP ist das Nachfolgeabkommen des eigentlich schon vollständig ausgehandelten TPP-Abkommens (Transpacific Partnership), aus dem die USA nach Amtsantritt von Präsident Trump ausgetreten sind.

Gerade vor dem Hintergrund der von den USA eingeführten Strafzölle setze die Unterzeichnung des CPTPP ein wichtiges Zeichen gegen Protektionismus, Sanktionen oder Androhungen eines Handelskrieges, so Günthner. Dies zeige, dass internationale Abkommen und Partnerschaften wichtig sind und auch neue Chancen bieten können. „Vielleicht müssen wir den Blick daher noch stärker als bisher nach Osten richten“, schlägt Günthner vor.